Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung der Bedingungen
Lieferungen und Leistungen der MediaTeam GbR erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie werden durch Auftragserteilung oder durch Annahme der Lieferung bzw. Leistung anerkannt. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers bzw. Käufers, die nicht durch die MediaTeam GbR ausdrücklich schriftlich anerkannt werden sind für die MediaTeam GbR unverbindlich, auch wenn die MediaTeam GbR ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Angebot und Vertragsschluss
Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen Bestätigung durch die MediaTeam GbR.
3. Lieferungen und Leistungen
Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch die MediaTeam GbR stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von der MediaTeam GbR durch Zulieferer und Hersteller.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Naturereignisse, Krankheit von Sachbearbeiter etc.) befreien von der Einhaltung bestimmter Lieferfristen. Sie berechtigen nicht zum grundsätzlichen oder teilweisen Rücktritt. Schadensersatzansprüche sind hierfür ausgeschlossen.
4. Versand und Gefahrenübergang; Schäden an Fremdwaren
a) Der Versand erfolgt in der Regel ab Sitz der MediaTeam GbR. In Einzelfällen und nach vorheriger Absprache kann der Versand auch direkt ab Zulieferer bzw. Hersteller erfolgen. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an den Transporteur übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der MediaTeam GbR verlassen hat. Falls der Versand sich ohne Verschulden der MediaTeam GbR verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch die MediaTeam GbR hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang. Fracht-, Verpackungs- und Versicherungskosten gehen zu Lasten des Bestellers.
b) Die MediaTeam GbR haftet nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Geräten und Waren, die ihr vom Besteller zur Verarbeitung überlassen werden, es sei denn, der Verlust oder die Beschädigung ist auf schuldhaftes Verhalten der MediaTeam GbR zurückzuführen. Der Besteller hat insoweit selbst für eine ordnungsgemäße Versicherung der Geräte und Waren Sorge zu tragen.
5. Preise und Zahlung
Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer ab Lager der MediaTeam GbR. Zahlungen sind bei Rechnungsstellung zu 100% sofort ohne Abzug von Skonto fällig. Falls keine ausdrücklichen Preise vereinbart sind, werden Lieferungen und Leistung zu dem am Tage der Lieferung bzw. Leistung gültigen Listenpreise, falls solche nicht bestehen, üblichen und angemessen Preisen berechnet.
a) Für Neukunden gelten bis zur Festsetzung eines kundenspezifischen Zahlungsziels, jedoch mindestens für die ersten drei Aufträge bzw. Bestellungen, gesonderte Zahlungsbedingungen. Diese sind entweder Zahlung per Vorkasse oder Anzahlung von 50% des Bestellwertes bzw. der Auftragssumme fällig bei Auftragserteilung. Nach Zahlungseingang wird unmittelbar mit der Auftragsbearbeitung begonnen. Der Restbetrag ist dann sofort bei Rechungsstellung ohne Abzug von Skonto fällig.
b) Bei Programmierleistungen, Layoutarbeiten oder Webdesign ist bei Auftragserteilung eine Anzahlung von mindestens 40% der Auftragssumme sofort ohne Abzug von Skonto fällig. Nach Zahlungseingang wird unmittelbar mit der Auftragsbearbeitung begonnen. Der Restbetrag wird sofort nach Lieferung bzw. Fertigstellung fällig.
6. Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen und Einziehungskosten berechnet. Die MediaTeam GbR kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Arbeit bzw. Leistung oder Warenlieferung Vorauszahlung verlangen. Begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers berechtigen die MediaTeam GbR, auch während Auftragsbearbeitung bzw. -abwicklung, die weitere Auftragsbearbeitung bzw. Lieferung ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen. Storno- und Einzugskosten für nicht eingelöste Zahlungen, insbesondere zurückkommende Abbuchungen, hat der Auftraggeber zu tragen. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist nur zulässig, wenn die Ansprüche des Auftraggebers nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind.
7. Nutzungs- und Urheberrechte
Jeder der MediaTeam GbR erteilte Layout- oder Webdesign-Auftrag ist ein Urheber-werkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Die MediaTeam GbR räumt dem Auftraggeber ein ausschließliches, inhaltlich auf das jeweilige Medium beschränktes Nutzungsrecht an dem zur Durchführung dieses Auftrages erstellten Konzept und den umgesetzten Dokumenten bzw. Daten ein. Für die Nutzung der auftragsbezogenen Ergebnisse aus Konzept, Design und Programmierung in anderen Medien bedarf es einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung zwischen der MediaTeam GbR und dem Auftraggeber. Das auftragsbezogene Nutzungsrecht geht jedoch erst mit vollständiger Entrichtung der gesamten Vergütung über. Alle Entwürfe, Muster und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Entwürfe, Reinzeichnungen, Layouts oder Daten dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der MediaTeam GbR weder im Original noch bei der Reproduktion genutzt oder verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Die MediaTeam GbR hat das Recht, auf den erstellten Produkten bzw. Erzeugnissen oder Websites und in Veröffentlichungen über das Werk als Urheber genannt zu werden. Vorschläge des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung und begründen kein Miturheberrecht.
8. Schutzrechte Dritter
Der Auftraggeber versichert, dass sämtliche, der MediaTeam GbR für die Durchführung eines Auftrages überlassenen Inhalte, insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Musik- und Videosequenzen, Computerprogramme, Zeichnungen, Datenbankinhalte sowie die verwendete Domain, frei von Schutzrechten Dritter sind, oder dass er berechtigt ist, diese Inhalte für die Durchführung dieses Vertrages zu verwenden. Die Einbeziehung der genannten Inhalte in den auftragsgemäßen Layout-Arbeiten bzw. Webdesign geschieht ausschließlich auf eigene Gefahr des Auftraggebers. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die MediaTeam GbR von allen Ansprüchen Dritter, die gegen die MediaTeam GbR im Zusammenhang mit der Durchführung von Layoutarbeiten bzw. Webdesign aus dem Gesichtspunkt der Verletzung von Rechten Dritter erhoben werden, freizustellen. Er verpflichtet sich weiter, die der MediaTeam GbR entstehenden Schäden aus der Verletzung von Rechten Dritter zu ersetzen.
9. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware oder Leistungen der MediaTeam GbR bleiben bis zur restlosen Bezahlung bzw. bis zur Erfüllung der MediaTeam GbR gegenüber zustehenden Ansprüchen Eigentum der MediaTeam GbR. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware bzw. Leistung erfolgt ausschließlich für die MediaTeam GbR. In diesem Fall erwirbt die MediaTeam GbR einen Miteigentumsanteil an der fertigen Ware bzw. Leistung, an der neuen Sache, der dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der fertigen Ware oder Leistung bzw. der neuen Sache entspricht. Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Seine künftigen Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber hiermit im jeweiligen Rechnungswert bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher oben genannten Ansprüche zur Sicherheit an die MediaTeam GbR ab. Die MediaTeam GbR darf zur Sicherung ihrer Zahlungsansprüche diese Abtretung jederzeit offen legen. Auf Verlangen der MediaTeam GbR wird der Auftraggeber Namen und Anschrift seiner betroffenen Abnehmer sowie Art und Umfang seiner gegen diese bestehenden Ansprüche mitteilen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware ist dem Auftraggeber nicht gestattet. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder Leistung wird der Auftraggeber auf das Eigentum der MediaTeam GbR hinweisen und die MediaTeam GbR unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen der MediaTeam GbR an den Auftraggeber oder bei Anhaltspunkten für eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers darf die MediaTeam GbR zur Geltungmachung des Eigentums die Geschäftsräume des Auftraggebers betreten und die Vorbehaltsware bzw. Leistung an sich nehmen bzw. die Abtretung von Herausgabeansprüchen des Kunden gegen seine Abnehmer verlangen. Auf Verlangen des Auftraggebers wird die MediaTeam GbR Sicherheiten bzw. Vorbehaltseigentum freigeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen insgesamt um mehr als 10% übersteigt.
10. Datenschutz und Datenspeicherung
Die MediaTeam GbR ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbedingungen oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den Auftraggeber bzw. Käufer, gleich ob diese vom Auftraggeber bzw. Käufer selbst oder von Dritte stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Kundendaten werden gemäß § 33 BDSG gespeichert.
11. Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Ansonsten gilt die gesetzliche Regelung.
12. Erfüllungsort / Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Firmensitz der MediaTeam GbR. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz der MediaTeam GbR. Ist der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nichtkaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt und hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz der MediaTeam GbR vereinbart.
13. Schlussbestimmungen
Soweit nicht anders vereinbart ist auch auf Vertragsverhältnisse mit ausländischen Auftraggebern deutsches Recht anwendbar.

